Antrag zurückgezogen: Keine Landtagsneuwahlen 2021
[UPDATE - 16.07.2021] Auflösung des Landtages vom Tisch, keine Landtags-Neuwahlen 2021
Wie die Regierungsfraktionen der Thüringer Minderheitsregierung R2G (die Linke | SPD | B'90-die Grünen) ab 13:00 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt gaben, wird der Antrag auf Auflösung des Landtages zurück gezogen. Damit werden am 26.09.2021 keine Landtagsneuwahlen stattfinden.
Die Fraktionen waren sich der notwendigen 60 Stimmen ohne die Alternative für Deutschland (AfD) für dieses Vorhaben nicht sicher und daher wird es am Montag nicht zur Abstimmung im Landtag kommen.
[19.05.2021] Eigentlich sollten die Auflösung des Thüringer Landtages und die daraus resultierenden Neuwahlen bereits am 25.04.2021 Geschichte sein. Doch aufgrund der "Corona-Situation" verständigte man sich im Landtag darauf, dass die Neuwahlen jetzt auf den Termin der Bundestagswahl am 26.09.2021 fallen soll. Doch dazu bedarf es vorab einer Auflösung des Thüringer Landtages. Diese ist für den 19.07.2021 geplant.
Dafür ist allerdings eine "Zwei-Drittel-Mehrheit" aller Abgeordneten notwendig, und genau die könnte jetzt in Gefahr sein.
Vier CDU-Abgeordnete haben ihre ablehnende Haltung bekannt gemacht. Allerdings wäre man auf diese Stimmen angewiesen, will man sich nicht auf die Zustimmung der "Alternative für Deutschland (AfD)" angewiesen sein, denn auch diese hat eine ablehnende Haltung bereits deutlich gemacht. Auch die FDP will der Landtagsauflösung derzeit nicht zustimmen.
Auszüge und Verfasser der Erklärung
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet (Webartikel und Filmbeitrag), dass sich vier Landtagsabgeordnete der CDU, die bei der Wahl am 27.10.2019 allesamt ein Direktmandat erreichen konnten, öffentlich gegen eine Auflösung des Landtages ausgesprochen gaben. Dabei zitierte der Sender aus einer Erklärung, in der es unter Anderem heißt:
"[...] "Wir sind überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler keine Übergangslösung wünschen, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt" Diese Einschätzuing aus der Präambel des Koalitionsvertrages von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilen wir als ein Teil der Abgeordneten der CDU-Fraktion und sehen keinen Anlass für vorgezogene Neuwahlen [...]"
"[...] Daher sprechen wir uns klar gegen eine Selbstauflösung aus. [...] Deshalb werden werden wir weder einen Antrag zur Selbsauflösung unterschreiben noch einem solchen Antrag im Parlament unsere Zustimmung geben. [...]"
"[...] Mehrfache Abstimmungen in unserer Fraktion seit Januar 2021 belegen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine notwendige 2/3 Mehrheit zur Auflösung des Landtages durch R2G und CDU gegeben hat [...]"
Als Unterzeichner dieser Erklärung werden folgende Abgeordnete angeführt:
Sollten tatsächlich die vier Abgeordneten der CDU nicht für die Auflösung stimmen, und sich auch alle anderen Fraktionen - wie angekündigt - einstimmig gegen die Auflösung abstimmen, kämen die an der Vereinbarung beteiligten Fraktionen aus DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU nur auf 59 Stimmen. Damit würde die Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme knapp verfehlt.
Die Abstimmung im Thüringer Landtag ist für den 19.07.2021 geplant und hat das Ziel, nach Neuwahlen klarere Mehrheitsverhältnisse zu erhalten, als bei der jetzigen Minderheitsregierung aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unter der Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Bericht des Gothaer Lokalfernsehen
Bericht aus Erfurt: Wie RRG und CDU auf Gerüchte zum Wahltermin reagieren
