- Text und Bildquelle: Jana Borath
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Gebietsreform darf noch nicht diskutiert werden
Eigentlich wollten die Einwohner Heukewaldes die geplante Verwaltungs- und Gebietsreform diskutieren. Doch dazu kam es am Donnerstagabend nicht wirklich.
Heukewalde. Knapp 20 Einwohner der Gemeinde Heukewalde waren am Donnerstagabend der Einladung zur Einwohnerversammlung gefolgt. Wichtigstes Thema dabei war die Verwaltungs- und Gebietsreform, die die Landesregierung in Thüringen durchsetzen will. Bürgermeister Maik Piewak (parteilos) informierte, dass ihm Erfurt zwar den Entwurf des Vorschaltgesetzes zugesandt habe.
Allerdings traf am Donnerstag auch die Anweisung ein, über den Inhalt des Gesetzesentwurfes so lange Stillschweigen zu bewahren, bis er in erster Lesung das Kabinett passiert habe. Das wird am 23. Februar der Fall sein. „Insofern fällt es mir tatsächlich schwer, hier über Details zu sprechen, wir sind zum Stillschweigen verpflichtet“, sagte Piewak.
Allerdings hielt er mit seiner Meinung über das Vorschaltgesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform am Donnerstagabend nicht hinterm Berg. „Es ist die Entmündigung der Bürgermeister und aller Gemeinderäte“, schimpfe er. „Geht es nach der Landesregierung, haben die kleinen ländlichen Gemeinden in Thüringen künftig nur noch das Recht auf ein bisschen Brauchtumspflege und Vereinsarbeit.“
Gebietsreform: VG Oberes Sprottental will starken Partner – am liebsten die VG Brahmetal
Wenn es schon eine Gebietsreform sein muss, will man nur mit starken Partnern zusammengehen. Das zumindest finden die Einwohner von Heukewalde. Doch bislang können sie darüber nur spekulieren.
Heukewalde. „Am liebsten würden wir in der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Sprottental mit der Verwaltungsgemeinschaft Brahmetal zusammengehen“, sagten Heukewaldes Bürgermeister Maik Piewak und sein Jonaswalder Amtskollege André Vohs (beide parteilos) auf der jüngsten Einwohnerversammlung in Heukewalde. Schon zwei Mal hätte man zusammengesessen und über ein Zusammengehen gesprochen. Keine der beiden VG würden allein die Einwohnerrichtwerte erfüllen, die die Landesregierung in ihrem Entwurf des Vorschaltgesetzes, mit dem die Verwaltungs- und Gebietsreform umgesetzt werden soll, festschreibt. Messgröße hier sind 6000 Einwohner. Im Oberen Sprottental leben 4000, im Brahmetal rund 4900 Menschen. „Ronneburg mit ins Boot zu holen, wäre dann auch noch eine gute Idee“, sind sich die beiden Bürgermeister einig. Mit ihren Einwohnern darüber diskutieren können sie aktuell nur mit gebremsten Schaum. Denn der Entwurf des Vorschaltgesetzes ist zwar in der Welt. Aber offenbar nicht für jeden einsehbar. Wie bereits berichtet, ist Stillschweigen verhängt worden bis zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Kabinett. „Was sollen wir jetzt zu diesem Thema sagen, wenn wir den Inhalt nicht kennen dürfen“, brachte es der Heukewalder Lutz Wolf zur Einwohnerversammlung auf den Punkt. Für ihn stünde jedenfalls fest, nicht nach Gera einverleibt werden zu wollen. „Unser Heukewalde sollte kein Anhängsel einer bettelarmen Stadt werden“, sagte er. Viel lieber sei ihm der Blick nach Crimmitschau oder nach Schmölln. „Wir sollten unsere Kräfte bündeln, damit wir uns gemeinsam stark machen können.“
Manuela Barth, VG-Chefin im Oberen Sprottental, bestätigte gestern auf Anfrage von OTZ-Schmöllner Nachrichten, dass es erste Gespräche mit dem Brahmetal gegeben habe. Auf Augenhöhe und mit allen Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden beider VG‘s am Tisch. Allerdings sei alles mehr oder weniger unverbindlich geblieben. Weder gebe es inhaltliche Absprachen noch eine Zeitschiene. Das falle zum jetzigen Zeitpunkt auch ziemlich schwer, da der Gesetzesentwurf für die Verwaltungs- und Gebietsreform kaum bekannt sei. Sie als Chefin der Verwaltungsgemeinschaft habe zwar ein Exemplar über den Städte- und Gemeindebund bekommen. Aber der gelangte auch nur zu diesem Papier, weil jemand dem Verband sein Exemplar zur Verfügung gestellt hat. „Das ist alles sehr merkwürdig“, umreißt Manuela Barth den Informationsfluss aus Erfurt vorsichtig. Dabei findet sie, dass es doch gerade für die Verwaltungsgemeinschaften interessant sein könnte, den Gesetzesentwurf zu kennen. „Schließlich sollen die meiner Meinung nach gut funktionierenden Strukturen der Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden.“ Vielleicht, so fügte sie gestern hinzu, interessieren die Gründe dafür ja nicht nur sie selbst.
Kommentar:
Mitdenken nicht erwünscht: Jana Borath über Geheimnisse und ungelebte Demokratie
Vorbehalte gegen die Verwaltungs- und Gebietsreform gibt es, seitdem diese Pläne erstmals erwähnt wurden. Mit den konkreten Vorschlägen der jetzigen Thüringer Landesregierung sind sie nur noch gewachsen. Und mit dem Entwurf des so genannten Vorschaltgesetzes scheinen sie unüberwindbar geworden. Was vor allem an der Erfurter Informationspolitik liegt. Statt mit dem Entwurf in die öffentliche Debatte zu gehen, bleibt der Gesetzesentwurf erstmal geheime Verschlusssache.
Ein Gebaren, dass die aktuell miese Stimmung nur noch anheizt. Politikverdrossenheit und Frustration angesichts so ungelebter Demokratie waren zumindest in Heukewalde fast schon greifbar. Kaum zu glauben, dass sich diese Stimmung bis morgen Abend aufhellt, wenn Nöbdenitz und Vollmershain zur Einwohnerversammlung laden. Diskussionsschwerpunkte in beiden Orten sind ebenfalls die Verwaltungs- und Gebietsreform und wie kleine Kommunen sowie die Menschen vor Ort diesen Prozess begleiten können. Sofern das Erfurt überhaupt möglich macht. Dass Mitbestimmung nicht erwünscht ist, wissen wir ja jetzt schon.
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