Pressespiegel zur Diskussionsveranstaltung am 06.05.2015

Pressespiegel zur Diskussionsveranstaltung am 06.05.2015

OTZ-Bericht vom 07.05.2015 (schmoelln.otz.de):

Viel Skepsis vor der Gebietsreform in Mehna


Mehna. Carsten Otto hat eine Befürchtung, die viele teilen. Durch die Gebiets- und Verwaltungsreform werden politische Entscheidungen unpersönlicher. Und er bezweifelt, dass das Umkrempeln des bestehenden Systems wirklich eine Kostenersparnis bringt.
Otto ist Gemeinderat in Mehna. In dem kleinen Ort, der zugleich Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land ist, lud die Linkspartei am Dienstagabend zu einer Gesprächsrunde über die Gebietsreform. Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Linke), der kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion ist, erläuterte die Pläne der Landes. 





5000 Einwohner groß soll die Gemeinde sein. Fakt sei, dass die bisherigen Strukturen mit den vielen kleinen Gemeinden – in Thüringen sind es 871 – so nicht bestehen bleiben könnten. Denn diese sind auf Dauer nicht mehr leistungsfähig. Handlungsbedarf bestehe sowohl auf Gemeinde- wie auch auf Kreisebene. Festgeschriebene Pläne für eine Neustrukturierung gibt es nicht, vielmehr sind es noch Ideen.
Zu diesen gehört auch die Zahl 5000. So viele Einwohner sollen Gemeinden künftig haben. Und zwar im Jahr 2030. Rein statistisch bedeutet das heute, wenn Gemeinderäte schon jetzt Hochzeitspläne schmieden, sollten sie sich in eine Struktur verlieben, die mindestens 6000 Einwohner hat, denn wegen des demografischen Wandels werden die Zahlen weiter sinken.
Die Zahl ist nur ein Teil der Überlegungen, die in einem Leitbild stehen, dass noch in diesem Jahr aufgestellt sein soll. Im kommenden Jahr soll sich dem ein Vorschaltgesetz anschließen - dann wird es also ernst. Anreize für jene Gemeinden, die sich schon Gedanken machen und freiwillig fusionieren, seien auch vorgesehen. Diese Hochzeitsprämie wurde auch beim Zusammenschluss von Saara und Nobitz gezahlt. "Regionale Befindlichkeiten", so Kuschel, werde es sicher geben. Kommt die Abstimmung über eine neue Reform im Landtag, dann nutze die Rot-Rot-Grüne Koalition ihre Stimmenmehrheit.

Kostenersparnis wird es nicht geben
Was ist nun aber mit der Kostenersparnis, die Carsten Otto aus Mehna anzweifelt? "Diese Reform wird kein Geld sparen", sagt Kuschel. Wer die Struktur unter der monetären Maßgabe vorantreibt, der werde enttäuscht sein. Sehr wohl werde aber die Leistungsfähigkeit der Kommunen erhöht. Sie wird an dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben gemessen.
Und was ist dem Demokratieempfinden? Studien hätten zudem gezeigt, dass sich die Wahrnehmung der Einwohner von demokratischen Prozessen in großen und kleinen Kommunen nicht unterscheiden. Anders sei es bei der Bereitschaft, Ehrenämter zu übernehmen. Die sinke je größer die Kommune ist.
Sehr aufmerksam hörten bei der Veranstaltung in Mehna auch die Gemeinderäte aus Dobitschen zu. Hier hatte es erst vor wenigen Wochen eine Bürgerversammlung zur Gebietsreform gegeben. Dabei wurden verschiedene Varianten einer Hochzeit von Dobitschen mit anderen Gemeinden vorgestellt. Eine deutliche Ablehnung gab es für die Idee einer Fusion mit Schmölln. Diese bekräftigt Björn Steinicke in Mehna erneut. Allein die räumliche Distanz zwischen der Knopfstadt und Dobitschen sei zu groß. Aber das Thema wollen die Gemeinderäte weiter verfolgen.
Skeptisch gegenüber einer Gebietsreform zeigte sich auch Altkirchens Bürgermeister Hans-Peter Bugar (Die Regionalen). "Wenn man acht kranke Gemeinden zusammenschließt, erhält man noch keine gesunde", sagt Bugar mit Verweis auf die Größe der Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land, zu der acht Gemeinden gehören. Zudem äußerte Bugar Unmut gegenüber der Finanzsituation der Gemeinden. "Das Geld, das wir für Investitionen benötigen, reichen wir als Kreisumlage an den Kreis weiter", so Bugar. Er plädierte dafür, das Ehrenamt zu stärken und auch auf Landesebene nach Einsparpotenzial zu suchen. Ein Beispiel: Eine Verkleinerung des Landtages. Für ganz ausgeschlossen hält Kuschel eine Verkleinerung des Parlamentes nicht. 66 Abgeordnete könne er sich vorstellen. Der Einspareffekt gering.




OTZ-Kommentar von Martin Gerlach (schmoelln.otz.de):

Martin Gerlach kommentiert den steinigen Weg zur möglichen Gebietsreform


Dass Frank Kuschel zahlen mag, lässt er seine Zuhörer auch spüren. Mit Fakten will er der Skepsis gegenüber der anstehenden Thüringer Gebietsreform Einhalt gebieten. Das gelingt ihm nur bedingt.
Die Angst vor dem Verlust der lokalen Identität wiegt schwer. Das war schon vor ein paar Wochen in Dobitschen so, als bei der Bürgerversammlung die Varianten für eine mögliche Fusion besprochen worden. Und genauso deutlich ist die Skepsis auch am Dienstagabend in Mehna zu spüren.
Freilich ist die Skepsis verständlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass Konkretes noch nicht bekannt ist. Und was man nicht kennt, davor hat man eben auch Angst.
Bedenklich sind tatsächlich die Studien zum Ehrenamt in größeren Strukturen. Sinkt die Bereitsschaft für das freiwillige Engagement, dann haben Kultur- und Sportvereine noch größere Probleme als bisher. Schon seit Jahren beklagen sie einen Rückgang der Zahl der Ehrenamtlichen. Hier gegenzusteuern wird eine Herausforderung.
Somit wird es nicht die letzte Gesprächsrunde zu dem Thema sein; im Altenburger Land nicht und auch nicht darüber hinaus. Und der Weg zur Reform – so viel lässt sich schon jetzt erkennen – ist steinig.




OVZ-Bericht von Jens Rosenkranz (OVZ vom 08.05.2015):

Mindestens 6000 Einwohner pro Ort - Altenburger Land droht Fusionswelle
Landtagsmitglied der Linken stellt Gebietsreform-Pläne vor / Bürger auf dem Land äußern Kritik


Von Jens Rosenkranz
Mehna. Die Linke hat jetzt auf einem Forum in Mehna erstmals im Landkreis Altenburger Land öffentlich ihre Pläne für eine Gebietsreform vorgestellt. Zentraler Punkt ist die Schaffung von Gemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern. In kleinen Kommunen stößt dies auf Kritik. Landrätin Michaela Sojka (Linke ) hat die Pläne dagegen begrüßt und in der Region als umsetzbar bezeichnet.
Der von Frank Kuschel, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Linken, vorgestellte Zeitplan sieht vor, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Leitbild entwirft, das 2016 in ein sogenanntes Vorschaltgesetz mündet. Dieses sieht vor, dass sich die betreffenden Gemeinden von 2017 bis 2018 freiwillig zusammenschließen oder eingemeinden lassen. Dazu soll es Hochzeitsprämien und Teilentschuldungen als Anreize geben. Ab 2019 werden die Neuordnungen per Gesetz dann sozusagen angeordnet.
"Gemeinden unter 1000 Einwohner seien auf Dauer nicht lebensfähig und kosten zu viel Geld", sagte Kuschel, der auch dem Gebilde einer Verwaltungsgemeinschaft eine Absage erteilte. Denn diese VG werden über Pro-Kopf-Umlagen finanziert, die sich nicht an der Steuerkraft ihrer Mitgliedgemeinden orientieren, was zu Verwerfungen führe. Die Stellung des VG-Vorsitzenden sei umstritten, der abhängig von der VG-Versammlung sei, die ihn wähle. Die nur mäßige Bezahlung der Amtsleiter in den VG-Verwaltungen sei nicht dazu geeignet, das nötige und gut qualifizierte Fachpersonal anzuheuern. "Wir brauchen aber Fachleute, die auch die entsprechenden Aufstiegschancen vorfinden", sagte Kuschel. Er riet dazu, dass sich die VG-Mitglieder zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen. Die Gebietsreform werde nicht zu finanziellen Einsparungen führen, wohl aber zur mehr Effizienz und einer größeren Leistungsfähigkeit.
Nach diesen Plänen würde an Altenburg, Schmölln, Meuselwitz und Nobitz nicht gerüttelt. Allerdings müssten sich die Städte Lucka und Gößnitz neu orientieren, die weit unter 6000 Einwohner zählen. Beide haben eine infrage kommende Eingemeindung oder einen Zusammenschluss mit ihren Nachbarstädten Meuselwitz beziehungsweise Schmölln bislang vehement abgelehnt. Sogar ein loses Städtebündnis zwischen der Sprotte- und der Pleißestadt dümpelt seit Jahren vor sich hin.
Auch für die Verwaltungsgemeinschaften Rositz, Pleißenaue. Wieratal, Oberes Sprottental und Altenburger Land wird es schwierig. Denn bei einer Zusammenlegung erreicht keine davon die geforderte Einwohnerzahl. Am ehesten kommen noch die Pleißenaue (5450) und das Altenburger Land (5400) in die Nähe der Mindestgröße. Auch Ponitz und Heyersdorf, die sich von Gößnitz als sogenannte erfüllende Gemeinde verwalten lassen, hingen in der Luft.
Die Landrätin steht der Kommunalreform dennoch positiv gegenüber und bezeichnete die Probleme als lösbar. Für kleine Gemeinden sei die Freiwilligkeitsphase ein Anstoß, sich zu vereinigen, sagte Sojka der OVZ. Als Beispiele für einen dringenden Handlungsbedarf führte sie Heyersdorf und Drogen an. Beide werden aus ihrer VG oder dem Bündnis mit Gößnitz nicht herausgelassen, obwohl sie sich von Schmölln eingemeinden lassen wollen. Auch Gößnitz und Lucka seien in Zukunft allein nicht lebensfähig. Obwohl sich beide Städte gegen eine Eingemeindung sträuben, sei eine Einigung lösbar. Nachdem die Regierung ihr Leitbild vorgegeben habe, "müssen wir unsere Hausaufgaben machen, forderte die Landrätin.
Nicht so optimistisch sah man dies beim Forum in Mehna. "Großkommunen drängen engagierte Bürger ins Private", warnte Bjorn Steinicke aus Dobitschen. Das Altenburger Land bestehe nach der Reform aus vier bis fünf Kommunen, kleine Orte würden von Städten verwaltet, die dort niemand kenne, sagte er. Der scheidende Altkirchener Bürgermeister und Ex-VG-Chef Peter Bugar (Die Regionalen) bestritt, dass die Verwaltungen in den VG nicht ausreichend qualifiziert seien. Die finanziellen Probleme der kleinen Gemeinden lägen daran, dass sie zu viel Geld an den Kreishaushalt abführen müssten.




 

  • Weitere Informationen
    • Bürgerversammlung: "Dobitschen ... wie weiter?" (17.04.2015, 19:00 Uhr)
    • Diskussionsveranstaltung zu Funktional- und Gebietsreform (05.05.2015, 19:00 Uhr)