Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.02.2016

Beschluss Nr.: 01/02/16: Berufung nach §4 Abs. 2 ThürKWG (Wahlleiter und stlv. Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 05.06.2016)

Mit einem einstimmigen Abstimmungsverhalten von fünf Ja-Stimmen wurde Bernd Franke zum Wahlleiter bestimmt und Karin Vogel zu dessen Stellvertreterin.


Beschluss Nr.: 02/02/16: Beitritt zum Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V."

Mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem schnellstmöglichen Beitritt zum o.g. Verein zu, nachdem der amtierende Bürgermeister die Vorteile und Ziele der Vereinsmitgliedschaft i.V.m. den Bedenken zur von der Landesregierung angestrebten "Funktional- und Gebietsreform" erläutert hatte.
Ziel des Vereins ist ein Bürgerentscheid zum Vorschaltgesetz, welches im Entwurf vorliegt und noch im Frühjahr / Sommer dieses Jahres verabschiedet werden soll. Hans-Jürgen Heitsch (FDP) - Bürgermeister der Nachbargemeinde Göllnitz und amtierender Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender - ist Gründungsmitglied dieses Vereins.