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"Thüringer Bürgeraufruf" gegen die Gebietsreform

Nachdem die Landesregierung mit den rechtlichen Schritten vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen das Volksbegehren des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. selbiges auf unbestimmte Zeit verzögert hat, versucht der Verein nun in einer Unterschriftensammlung namens "Thüringer Bürgeraufruf" dennoch gegen die Gebietsreform mobil zu machen.

Als Ziel hat man sich ca. 200.000 Unterschriften gestellt, die in etwa der benötigten Stimmenanzahl eines "echten" Volksbegehrens entsprechen.

Die Unterschriftensammlung soll vom 20. März bis zum 20. Juli 2017 durchgeführt werden, wobei "Gebietsverantwortliche" für jeden Landkreis eingesetzt werden sollen, die die Koordination vor Ort übernehmen.



Im Gegensatz zum beabsichtigten Volksbegehren hat allerdings die nun angestrebte Sammlung mehr oder minder nur Symbolcharakter ohne rechtliche Konsequenzen. Allerdings könnte man mit 200.000 Unterschriften sicher ein Zeichen setzen.

Im übrigen wehrt sich nicht nur Thüringen gegen eine Gebietsreform, auch im Bundesland Brandenburg formiert sich Widerstand gegen eine Kreisreform in Form einer "Volksinitiative": Hier wurden statt der benötigten 20.000 Unterschriften in 365 Tagen, über 129.000 in nur 100 Tagen gesammelt.

 

Verein beendet Unterschriftensammlung vorzeitig

Gut zwei Wochen vor dem geplanten Ende der Unterschriftensammlung "Thüringer Bürgeraufruf" hat der Verein diese in Kahla für beendet erklärt. Grund sei die - durch das Verfassungsgericht in Weimar am 09.06.2017 - erklärte Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes. Damit sei die Sammlung "[...] von den Ereignissen überholt [...]" worden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind - nach eigenen Angaben - bereits ca. 140.000 Unterschriften zusammen gekommen. Dies ist für eine symbolische Sammlung beachtlich. Außerdem dürften noch viele Unterschriftenlisten den Verein gar nicht erreicht haben. Durch die Klage der Landesregierung (Urteil steht noch aus) gegen ein "echtes" Volksbegehren wurde die symbolische Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Bereits das Quorum zum Volksbegehren erreichte mit gut 40.000 Unterschriften ein Vielfaches der erforderlichen 5.000.

Der Verein bedankt sich bei allen Unterzeichnern, Helfern und Unterstützern des "Thüringer Bürgeraufrufes" und behält sich vor, entsprechend zu reagieren, sollte die Landesregierung an Zwangsfusionen festhalten. Dabei ist ein erneutes Volksbegehren explizit nicht ausgeschlossen wurden.

 

 

  • Weitere Informationen
    • Thüringer Funktional- und Gebietsreform



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