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"Thüringer Bürgeraufruf" gegen die Gebietsreform

Nachdem die Landesregierung mit den rechtlichen Schritten vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen das Volksbegehren des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. selbiges auf unbestimmte Zeit verzögert hat, versucht der Verein nun in einer Unterschriftensammlung namens "Thüringer Bürgeraufruf" dennoch gegen die Gebietsreform mobil zu machen.

Als Ziel hat man sich ca. 200.000 Unterschriften gestellt, die in etwa der benötigten Stimmenanzahl eines "echten" Volksbegehrens entsprechen. Wann genau die Unterschriftensammlung starten soll ist indes noch unklar.

Die Unterschriftensammlung soll vom 20. März bis zum 20. Juli 2017 durchgeführt werden, wobei "Gebietsverantwortliche" für jeden Landkreis eingesetzt werden sollen, die die Koordination vor Ort übernehmen.



Im Gegensatz zum beabsichtigten Volksbegehren hat allerdings die nun angestrebte Sammlung mehr oder minder nur Symbolcharakter ohne rechtliche Konsequenzen. Allerdings könnte man mit 200.000 Unterschriften sicher ein Zeichen setzen.

Unterdessen bleiben die von Ministerpräsident Bodo Ramelow ("die Linke") angekündigten Alternativideen für die Gemeinden, die bisher in Verwaltungsgemeinschaften organisiert sind, unausgesprochen und lassen damit eine Auseinandersetzung mit diesen nicht zu.

Im übrigen wehrt sich nicht nur Thüringen gegen eine Gebietsreform, auch im Bundesland Brandenburg formiert sich Widerstand gegen eine Kreisreform in Form einer "Volksinitiative": Hier wurden statt der benötigten 20.000 Unterschriften in 365 Tagen, über 129.000 in nur 100 Tagen gesammelt.

  • Weitere Informationen
    • Thüringer Funktional- und Gebietsreform



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